(...) Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. (...)
(...) Wir möchten gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist wenig überzeugend, dass sich Akademiker aufgrund der bewerteten Anrechnungszeiten für ein Studium entscheiden sollen. Wenn der Bildungsstand in Deutschland verbessert werden soll, wird es vor allen Dingen darauf ankommen, die Bildungseinrichtungen selbst zu verbessern. (...)
(...) Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ( für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2013-2018, S. 72 ) arbeitet das Landwirtschaftsministerium gezielt an der Einrichtung eines Güllekatasters und weiteren Verbesserungen. Die stellenweise zu hohen Belastungen des Grundwassers durch die Düngung, bspw. (...)
(...) Sechstens: Selbstverständlich werde ich die Tätigkeit für die Stiftung im Falle eines Wahlsiegs einstellen. Dies ist aus Compliance-Gründen richtig und von mir bereits so entschieden worden. (...)
(...) Für mich folgt daraus auch ein besonderer Schutzbedarf im Hinblick auf die private Haltung. Ich gehe davon aus, dass es auch hierzu bereits Stellungnahmen von Tierschutzverbänden gibt und würde es für sinnvoll halten, dass solche Verbände mit wissenschaftlicher Unterstützung auch Regeln für die private Tierhaltung vorschlagen, wie z.B. eine Positivliste. Politisch würde ich die gesetzliche Regelung auf Basis einer solchen Vorarbeit unterstützen. (...)
(...) Die Energiewende ist ohne Zweifel ein komplexes Thema mit vielen Facetten, einfache Lösungen wird es daher nicht geben. Es darf nun nur nicht weiter sinnlos Zeit verstreichen, bevor koordinierende und konkrete Schritte unternommen werden. (...)