Margarete Wiemer
DIE LINKE

Frage an Margarete Wiemer von Fvzba Jreare bezüglich Gesundheit

17. September 2013 - 13:59

Hallo,

ich wollte mich bei ihnen erkundigen welche Drogenpolitische Linie sie vertreten. Momentan werden ja einige Modelle vorgeschlagen die ich kurz umreissen werde;
1. Alles bleibt beim alten
2. Vollständige entkriminalisierung von Cannabis(produkten), einführung eines wissenschaftlich erarbeiteten Grenzwertes für den Straßenverkehr, Handel u. Anbau bleibt verboten
3. Legalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf mit Besitzobergrenze und begrenzter Privatanbau zum Eigenbedarf, mit eventueller einführung von Cannabis Social Clubs (siehe Spanien und Belgien), Handel bleibt weiterhin verboten
4. Volle legalisierung von Cannabis sowohl handel als auch Anbau. Handel in Speziellen geschafften und genauso wie der Anbau staatlich überwacht (siehe Colorado USA)

und all jene system natürlich auch mit jeglichen anderen Drogen denkbar.
Nun meine Frage. Welches System würden sie bevorzugen und warum? Würden sie diese Systeme nur auf Cannabis als "weiche Droge" anwenden oder auf alle oder würden sie noch weiter differenzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Werner

Frage von Fvzba Jreare
Antwort von Margarete Wiemer
19. September 2013 - 20:03
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Werner,

Ich vertrete die Optionen unter drittens und bin für die Einführung eines Grenzwertes für den Straßenverkehr wie unter zweitens beschrieben. Entsprechende Positionierungen der Partei DIE LINKE sind auch im Abschnitt über Drogenpolitik unseres Bundestagswahlprogramms enthalten und begründet. Die einleitenden Absätze dieses Abschnitts geben knapp zusammengefasst die Zielsetzung unserer Drogenpolitik an, weshalb ich sie hier wörtlich zitiere: "In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.

Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. Problematischer Drogenkonsum hängt oft mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zusammen. Wirksame Drogenprävention ist daher Teil einer Politik, die für gesunde und gerechte Lebensbedingungen sorgt, die Ressourcen der Menschen stärkt und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten." Ich würde dieses System aufgrund der gesundheitlichen Risiken nur auf Cannabis(produkte) anwenden wollen.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Wiemer