Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So verzeichnen wir in Deutschland seit Jahren Rekordsteuereinnahmen. (...) Eine extra Abgabe für die „Sünden der Vergangenheit“ setzt in meinen Augen ein falsches Signal für die Zukunft. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir von der SPD ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...) Im Hinblick auf die Pläne der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, bin ich froh, dass diese nun vom Tisch sind. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage. Ich spreche mich nicht pauschal gegen die Regelung aus, dass jemand, der 45 Jahre in die Rente eingezahlt hat, bei vollen Bezügen in die Rente gehen kann. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird auch über dieses Anliegen gesprochen. (...)

(...) ja so ist es, bis es zu einer Bundesregierung kommt, dürften wohl noch Wochen vergehen. Wenn wir dabei sein sollten, muss schon eine Menge im Koalitionsvertrag stehen, dass für unsere Zielgruppen einen Wert und Nutzen hat. Ich bezweifele, ob auch die Ausbildungsumlage dabei ist. (...)

(...) Wir wollen gewährleisten, dass alle Stadtteile bei der Suche nach Flächen und Gebäuden für die öffentliche Unterbringung einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die soziale Struktur der Stadtteile Berücksichtigung findet, so dass soziale Brennpunkte und Eskalationen vermieden werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat zudem vorgeschlagen, eine Vermittlungsagentur einzusetzen, die Flüchtlinge an Privatquartiere vermittelt. (...)

(...) Nun aber zu Ihre eigentlichen Frage: Ich halte die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Radfahrer für erwägenswert. Auf diese Weise können Opfer ihre Ansprüche durchsetzen. (...)