(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meiner Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Ich freue mich sehr, dass auch nach den Bundestagswahlen die Mitglieder der Piratenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Interesse an meiner politischen Arbeit haben und hier Fragen stellen. (...)
(...) Nachtflüge sind nur in besonderen Flugkorridoren von Montag bis Donnerstag zwischen kurz nach Sonnenuntergang und Mitternacht zulässig. Überschallflüge sind speziell genehmigungspflichtig und nur über einer Höhe von 10.800 Metern gestattet. (...)
(...) In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die Steuer- und Finanzpolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein. Die Umsetzung der Finanzpolitik liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer. (...)
(...) ebenso wie Sie entnehme ich den Zeitungen eine Vielzahl von Berichten über mögliche, tatsächliche und vermutete Aktionen der NSA. Gesicherte und bewiesene Erkenntnisse liegen mir dabei nicht vor. (...)
(...) Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Übermassenhaften Überwachungommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. (...)
(...) Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. Die Bundesanwaltschaft hat Beobachtungsvorgänge zur NSA-Affäre angelegt, um strafrechtliche Aspekte zu prüfen. (...)