(...) die AfD ist als Ein-Themen-Partei gestartet. Nach der Euphorie des Anfangs beginnt jetzt anscheinend die Phase der inhaltlichen Klärung: Wofür will die Partei stehen in der Innen- und Außenpolitik? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den von Ihnen zitierten Vorschlägen handelt es sich nicht um eine Besteuerung von Spareinlagen. Die Umsetzung eines solchen Vorschlages würde ich für Deutschland auch ablehnen. (...)
(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach schrieb: Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm. Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
(...) In der EU und international setzt sich Deutschland für hohe Datenschutzstandards ein. Die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten soll umgesetzt werden, möglichst mit einer auf drei Monate verkürzten Speicherfrist. Die deutschen Verbindungsdaten sollen künftig nur auf deutschen Servern gespeichert werden. (...)
(...) "Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. (...)
(...) Inwieweit diese sich dann in den Ergebnissen wiederfinden, vermag ich heute nicht zu sagen. Allerdings denke ich, dass diese auch in den jeweiligen Ausschussberatungen im Bundestag berücksichtigt werden. Insbesondere beim großen Bereich Arbeit und Soziales, für den ich mich besonders einsetzen möchte, werde ich sicher öfters darauf zurückgreifen können. (...)