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Hans-Peter Uhl
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Frage von Kanstansin K. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Kanstansin K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

ich habe Ihre Antwort vom 28.10.2013 an Herrn Ostner gelesen.
Darin meinten Sie, dass Sie die AfD nicht in die rechtsradikale Ecke stellen wollen.

Anhand dieses Berichts sehen Sie, dass die AfD sich aus einem ultrakonservativen Umfeld speist und auch von Rechtsextremen unterlaufen wird:

http://www.youtube.com/watch?v=-5bUOWWXVqw

Hinzu kommen ständige Klagen von Herrn Lucke.
Zuletzt drohte er unserem Herrn Bundespräsidenten mit Klage.
Zudem habe ich gesehen, dass die "Junge Freiheit" mit einer Reihe über die AfD nach Probeabos wirbt.
Ist das alles nicht Grund genug die AfD noch kritischer zu sehen?
Vor allem verstehe ich nicht, warum die entsprechenden Mitglieder dieser "Partei" nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Bei Wahlveranstaltungen haben Zuhörer gerufen: " Rechtsruck, Rechtsruck"! Ist das nicht die deutsche Tea Party?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

die AfD ist als Ein-Themen-Partei gestartet. Nach der Euphorie des Anfangs beginnt jetzt anscheinend die Phase der inhaltlichen Klärung: Wofür will die Partei stehen in der Innen- und Außenpolitik? Natürlich ringen jetzt viele unterschiedliche Kräfte darum, den künftigen Kurs zu bestimmen. Wohin die Reise gehen soll, ist für mich derzeit nicht erkennbar. Aber ich habe auch andere Aufgaben als diese konkurrierende Partei zu beobachten.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl