(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten: Die Fracking-Pläne in der Lüneburger Heide, wie auch überall sonst in Deutschland, lehne ich ab. Im Koalitionsvertrag konnten wir ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema der Kostendeckung der Universitäts-Kinderkliniken. Die umfassende ärztliche Versorgung der Kinder ist mir sehr wichtig. (...)
(...) Vielmehr hat Wolfgang Schäuble zu Beginn der Koalitionsgespräche auf die – in der Tat – hohen Kosten hingewiesen, die mit einer Kindergelderhöhung verbunden wären. Volker Kauder machte deutlich, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach unserer Auffassung richtig ist, aber ohne neue Schulden finanziert werden muss. Es gilt also, den Spielraum optimal zu nutzen, der sich aus den Verhandlungen mit der SPD ergibt. (...)
Sehr geehrter Herr Niederberger,
Sehr geehrter Herr Niederberger,
(...) Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde. (...)