Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andre W. bezüglich Familie
Liebe Frau Winkelmeier-Becker,
mit Bestürzung und Enttäuschung habe ich die derzeitigen Meldungen vernommen, daß Sie planen, die im Wahlkampf versprochene steuerliche Gleichstellung von Kindern durch Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Kinder nicht einführen zu wollen. Als Familienvater von 4 Kindern , der Sie und Ihre Partei gewählt hat, weil die Bundeskanzlerin dies auch so versprochen hatte, stimmt mich diese Nachricht sehr traurig. Familien und Kinder haben in diesem Land einfach keine Lobby, unsere Themen werden immer hinten angestellt und vorher werden lieber EU-Fragen , Maut etc. geregelt. Die Verteilung der Lasten ist gerade bei Familien mit vielen Kindern extrem ungleichmäßig gewichtet. Wir können nicht fürs Alter vorsorgen, meine Frau, ebenfalls Dipl. Ökonom wie, hat Ihren Beruf aufgegeben, um sich um die Kinder und Ihre Erziehung zu kümmern. Bestraft wird dies von unserer Gesellschaft mit einer kümmerlichen Rente im Alter und der Aussage " Das haben Sie ja selber so gewollt".
Können Sie sich eigentlich vorstellen, daß es viele Familien gibt, dies sich auf das WOrt von Ihrer Partei und der Kanzlerin vor der Wahl verlassen haben?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis in Hennef
Dipl. Ökonom André G. Wegener
Sehr geehrter Herr Wegener,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08.11.2013. Als Mutter von drei Kindern kann ich Ihre Verärgerung und Enttäuschung gut nachvollziehen. Allerdings werte ich die Äußerungen des Finanzministers sowie der Fraktionsführung von CDU/CSU nicht als endgültige Abkehr von der geplanten Angleichung des Kinderfreibetrags an das Niveau des Grundfreibetrags für Erwachsene. Auch schließen diese die Anhebung des Kindergeldes nicht aus.
Vielmehr hat W. S. zu Beginn der Koalitionsgespräche auf die – in der Tat – hohen Kosten hingewiesen, die mit einer Kindergelderhöhung verbunden wären. V. K. machte deutlich, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach unserer Auffassung richtig ist, aber ohne neue Schulden finanziert werden muss. Es gilt also, den Spielraum optimal zu nutzen, der sich aus den Verhandlungen mit der SPD ergibt.
In jedem Fall werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese beiden wichtigen Punkte den Weg in den Koalitionsvertrag finden. Ich gehe weiter davon aus, dass Änderungen beim Kinderfreibetrag und Kindergeld im Laufe der Legislaturperiode realisiert werden und Familien wie die Ihre tatsächlich entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.