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Wir wollen, dass alle Menschen in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Die Private Krankenversicherung wird so obsolet.

Wie ich in meiner vorangegangenen Antwort an Sie bereits beschrieben habe, ist Putins Herrschaft heute die größte Bedrohung für Frieden und die Sicherheit in Europa. Die Eindrücke aus Kiew, von denen ich in der Sendung bei Krömer berichtet habe, verdeutlichen die dramatische Lage vor Ort. Die sichtbaren Einschüsse und die spürbare Angst der Bevölkerung zeigen die Realität des Krieges, die für viele von uns nur schwer vorstellbar ist.

Mit den LNG-Terminals sichern wir unsere Energieversorgung zusätzlich ab. Allerdings sehen wir LNG nicht als langfristige Lösung, sondern als Übergangstechnologie.

Unsere Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen, basiert auf der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.

Dazu wollen wir von den erfolgreichen Modellen anderer Länder lernen und deren bewährte Konzepte an unsere Bedürfnisse anpassen.

Aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, also der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch für Hilfebedürftige auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet