Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?

Wir Grünen unterstützen weiterhin die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf. 

Grundsätzlich gilt: Fördermittel für NGOs müssen in Deutschland in der Regel jährlich oder projektbezogen beantragt werden.

Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.