Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza beschäftigt eine sehr große Anzahl unserer Bevölkerung. Was unternehmen Sie , dieser schrecklichen Behandlung eines ganzen Volkes entgegenzutreten?

Sehr geehrter Herr H., 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Anliegen zur aktuellen Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Situation ist zutiefst besorgniserregend, besonders mit Blick auf das immense Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Auch ich sehe die anhaltenden Kampfhandlungen mit großer Sorge. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig muss die humanitäre Lage in Gaza dringend verbessert werden. Die Verhältnismäßigkeit militärischer Maßnahmen ist dabei unerlässlich.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf. 

Deutschland steht in engem Austausch mit seinen europäischen und internationalen Partnern, um weitere konkrete Schritte zur Linderung der Not in Gaza zu vereinbaren. 

Langfristig bleibt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung das Ziel – für Frieden, Sicherheit und gleiche Rechte auf beiden Seiten. Eine Anerkennung Palästinas steht für Deutschland derzeit nicht an, kann aber Teil eines späteren politischen Prozesses sein.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler