Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert
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Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.
Ihr Anliegen halte ich für nachvollziehbar. Die Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion dazu ist allerdings noch nicht abgeschlossen, da die intensiven Diskussionsprozesse Zeit erfordern.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Die Mütterrente entfaltet bei ostdeutschen Frauen eine deutlich geringere Wirkung als bei derselben Alterskohorte in Westdeutschland.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, dürfen wir Sie gerne an Frau MdB Serap Güler weiterleiten.