Warum lässt man die parlamentarische Bundesarmee nicht unsere Grenzen schützen ?
Sehr geehrter Herr Brandner,
das alleinige Vorhandensein und Patrollieren würde doch schon viel abschrecken.Von der Polizei haben die Leute eh keinen Respekt.
Mfg
H.V.
Danke für Ihre Frage. Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert: https://www.n-tv.de/politik/AfD-fordert-Bundeswehr-an-deutscher-Grenze-article21373958.html
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen