Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bundesregierung zahlt keineswegs 630 Millionen Euro an die Gates Foundation. Diese Darstellung war irreführend und wurde inzwischen auch im von Ihnen verlinkten Artikel der Berliner Zeitung korrigiert.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.

Ja, wir stehen weiterhin hinter Jens Spahn.

Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.

Wenn wir in der Migrationspolitik Akzeptanz für Humanität und Offenheit bewahren wollen, dann brauchen wir eine bessere Durchsetzung von Regeln. Dafür können auch Grenzkontrollen ein wichtiges und legitimes Mittel sein.

Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.