Antwort 18.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.
Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.
Sie erinnern sich richtig. Ich habe bereits kurz nach meinem Amtsantritt meine große Sympathie für ein Rentensystem betont, das alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.
Ich pflege keinen Umgang mit Abgeordneten der AfD.
Sicherheitsanforderungen der StVO werden bei E-Longboards nicht erfüllt, Verkehrssicherheit hat Priorität
Eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ist nicht geplant.
Gern sende ich Ihnen unser Eckpunktepapier zur Rente.