Gehen die Regierungsparteien davon aus, dass die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Institutionen hilft, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu minimieren?
In einer Demokratie kann das Volk nur souverän sein, wenn es die Freiheit besitzt, selbstständig eine Meinung zu bilden und sie auch zu artikulieren. Die Bevormundung des Volkes durch die Regierung in wichtigen Fragen der politischen Selbstbestimmung ist nicht nur eine Absage an das Prinzip der Repräsentation sondern ein eklatanter Schritt hin zum vollständigen Demokratieabbau.
Vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/recht-auf-meinungsfreiheit-gefordert-gefoerdert-bedroht-100.html
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Beide Systeme ergänzen die medizinische Versorgung sinnvoll, auch wenn es grundsätzliche Unterschiede gibt.
Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.
Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.
Gleichzeitig müssen Netze, Speicher und Erzeugung besser aufeinander abgestimmt werden, damit wir keine Kosten aufbauen, die am Ende Verbraucher und Unternehmen überfordern.