Herr Pantazis wenn ich für einen anderen Menschen Schulden mache, bekomme ich dann das Geld von Ihnen zurück ? Politiker machen Schulden und wollen dies Geld von uns.
Könnten Sie uns Fragen wofür wir Geld augeben wollen. MfG. Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass das Thema Staatsverschuldung viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und kritisch hinterfragt wird.
Dabei ist mir zunächst ein wichtiger Punkt besonders wichtig: Staatliche Schulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, geschieht dies nicht zugunsten einzelner Politiker, sondern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Investitionen – etwa für Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit oder zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen wie der Pandemie oder wirtschaftlicher Einbrüche.
In unserer parlamentarischen Demokratie entscheiden darüber nicht einzelne Personen allein, sondern der demokratisch gewählte Deutsche Bundestag im Rahmen des Haushaltsrechts. Die Bürgerinnen und Bürger wirken dabei mittelbar über Wahlen auf diese Entscheidungen ein. Zudem sind staatliche Kreditaufnahmen an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden – insbesondere an die Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Sie sprechen zugleich einen wichtigen Aspekt an: die Frage nach Mitsprache und Transparenz. Deshalb halte ich den offenen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern für wichtig. Rückmeldungen wie Ihre gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu und helfen dabei, politische Entscheidungen kritisch zu begleiten.
Unabhängig davon gilt: Neue Schulden dürfen kein Selbstzweck sein. Sie müssen verantwortbar, nachvollziehbar und langfristig tragfähig bleiben. Ziel muss immer sein, notwendige Investitionen zu ermöglichen, ohne kommende Generationen unverhältnismäßig zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Es geht nicht darum, schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen pauschal vorzuenthalten. Gerade bei chronischen Schmerzen, Spastiken oder palliativen Situationen berichten Betroffene teilweise von guten Erfahrungen mit cannabisbasierten Arzneimitteln – auch mit Cannabisblüten.
Wir brauchen eine solidarische, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich trägt.
Sie sprechen zentrale Fragen von Gerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit und praktischer Umsetzbarkeit an.
Zur beitragsfreien Mitversicherung habe ich eine klare Haltung: Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres solidarischen Gesundheitssystems. Gerade Familien, Menschen mit geringem Einkommen sowie pflegende Angehörige profitieren davon. Eine Abschaffung oder pauschale Einschränkung halte ich für sozialpolitisch falsch und setze mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass diese Regelung erhalten bleibt.