Wie stehen Sie zum Tankrabatt, nachdem Sie diesen selbst vor zwei Monaten als wenig effektiv beschrieben und Ihre Partei diesen 2022 in dieser Form massiv kritisierte?
Sehr geehrte Herr Kuban,
wie ist es zu erklären, dass Sie noch vor wenigen Wochen im Bundestag darüber sprechen, wie ineffektiv ein Tankrabatt in der Art von 2022 sei und nur kurz darauf genau ein solcher von Ihnen und Ihrer Partei umgesetzt wird, obwohl die Erkenntnisse vorliegen, dass erhebliche Teile bei den Konzernen und nicht beim Bürger ankamen? Ein Mechanismus um dies erneut zu verhindern liegt nicht vor.
Wie passt es dann genau hierbei auch, dass Ihre Fraktion 2022 eine solche Maßnahme kritisierte, und dazu bemängelte dass die Erleichterung besser über die Mehrwertsteuer erfolgen sollte, dies aber nun auch von Ihrer Partei so nicht erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte einen Tankrabatt weiterhin nicht für das effektivste und zielgenaueste Instrument, um Verbraucher dauerhaft zu entlasten. Das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gemacht. Gleichzeitig ist Politik in einer Koalition immer das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Die nun beschlossene Maßnahme ist Teil eines solchen Kompromisses innerhalb der Koalition.
Gleichzeitig wird die Maßnahme glücklicherweise diesmal stärker mit wettbewerbspolitischen Instrumenten flankiert. Im Zuge der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird der Handlungsspielraum des Bundeskartellamts erweitert, um Preisentwicklungen und die Weitergabe von Entlastungen im Markt besser nachvollziehen sowie bei Auffälligkeiten schneller eingreifen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Zu diesem Themenkomplex habe ich meiner Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen
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Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.