Die Eigenanteile bei den Pflegekosten für Heimbewohner sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In Niedersachsen müssen Betroffene aktuell im Schnitt über 2.500 Euro monatlich zahlen. Angesichts dieser Preisexplosion und auch des Pflegepersonalnotstandes brauchen wir eine umfassende Pflegereform.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Sozial gestaltet, kann er gelingen. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns den Bruch mit der kapitalistischen Wachstumslogik.
Die Cannabislegalisierung war ein großer Fehler. Diesen werden wir rückgängig machen.
Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.