Werden Sie in meinem Sinne gegen die Pläne von Frau Reiche stimmen, den Klimafonds zu „missbrauchen“ für z.B. Gasspeicherumlage oder Strafzahlung an die EU?

Sehr geehrte Frau O.,

um den Wohlstand zu sichern, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sind öffentliche sowie private Investitionen erforderlich. Für das Jahr 2025 sind insgesamt – Kernhaushalt, SVIK und Klima- und Transformationsfonds (KTF) – Rekordinvestitionen von rund 115 Mrd. Euro eingeplant.

Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.

Zusätzlich gilt für uns: Energie muss bezahlbar und klimaneutral sein und unsere Versorgung sichern. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage zahlt voll auf das Ziel ein, die Energiekosten in unserem Land für alle spürbar zu senken. Mit der Abschaffung übernehmen wir als Bund eine Kostenlast in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die sonst Bürger und Unternehmen schultern müssen. Für Endkunden ist damit eine Senkung des Gaspreises um durchschnittlich 2,5 Prozent ab Januar 2026 zu erwarten. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden. Wir erwarten als Politik klar, dass diese Erleichterung in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben wird. Der Schritt schmälert natürlich nicht unser Vorhaben, Deutschlands Energiesystem erneuerbar zu machen. Langfristig sind erneuerbare Energien am günstigsten, weil sie im laufenden Betrieb beinahe kostenlos produzieren.

Freundliche Grüße

Parsa Marvi