Werden Sie in meinem Sinne gegen die Pläne von Frau Reiche stimmen, den Klimafonds zu „missbrauchen“ für z.B. Gasspeicherumlage oder Strafzahlung an die EU?
Sehr geehrter Herr Marvi,
die Meldungen in der Presse darüber, was Wirtschaftsministerin Reiche plant, lassen mich sprachlos zurück. Soll es wirklich mit dem Zweck des Klimafonds vereinbar sein, die Mittel daraus für klimaschädliche Maßnahmen zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Parsa Marvi

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Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.