Werden Sie in meinem Sinne gegen die Pläne von Frau Reiche stimmen, den Klimafonds zu „missbrauchen“ für z.B. Gasumlage oder Strafzahlung an die EU?
Sehr geehrte Frau Mayer,
die Meldungen in der Presse darüber, was Wirtschaftsministerin Reiche plant, lassen mich sprachlos zurück. Soll es wirklich mit dem Zweck des Klimafonds vereinbar sein, die Mittel daraus für klimaschädliche Maßnahmen zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Auch wir als Bundestagsfraktion schauen mit Sorge auf den fraglichen Einsatz des Klima- und Transformationsfonds.
Unsere Position ist demgegenüber klar: Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden. Nur so kann die ökologische Modernisierung gelingen, die dringend erforderlich ist, um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Wir setzen uns für Ihre Forderungen ein, taten dies in der Vergangenheit und werden es auch in Zukunft tun. Durch unsere Verhandlungserfolge zum Sondervermögen, konnten wir die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankern und festhalten, dass mindestens ein Viertel der Bundesmittel des Sondervermögens zweckgebunden in den Klima- und Transformationsfonds fließen muss.
Zusammen mit dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts zum bereits im Grundgesetz verankerten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) wird damit der Auftrag der Verfassung, Klimaneutralität herzustellen, auch im Wortlaut noch klarer.
Sollte jetzt die Regierung versuchen, Gelder aus dem Klimafonds in fossile Projekte fließen zu lassen, bleibt uns die klare Gesetzeslage für den verpflichtenden Klimaschutz und wir begrüßen Initiativen anderer Organisationen, bezüglich der Möglichkeit eines rechtlichen Vorgehens gegen die Zweckentfremdung von Mitteln aus den Klima- und Transformationsfonds. Der WWF hat hierzu eine vielversprechende Rechtsanalyse in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass die 500 Milliarden Euro Sondervermögen dem Klimaneutralitätsziel dienen müssen bzw. ihm zumindest nicht zuwiderlaufen dürfen. Sowohl die Mittel des Klima- und Transformationsfonds, als auch Teile des Sondervermögens, sollten in die direkte Klimaschutzfinanzierung fließen.
Wir beobachten die laufenden Haushaltsverhandlungen und werden uns gegen jeden Versuch stellen, den Klimaschutz in den Hintergrund zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen,
Zoe Mayer
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