Förderung von erneuerbaren Energien: Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorhaben, das die Förderung von erneuerbaren Energien für Bürger einschränken soll?
Sehr geehrte Frau Lücke,Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorhaben, das die Förderung von erneuerbaren Energien für Bürger einschränken soll? Ich plane, eine Wärmepumpe und Solaranlage für mein neues Haus zu installieren und bin besorgt über die Auswirkungen auf meine Investition.Mit freundlichen Grüßen,
Martin Welke
Weitere Fragen an Andrea Lübcke
Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.
In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.
Ich würde Sie direkt mit den kommunalen Entscheider*innen in Kontakt zu bringen und ggf. auch zu vermitteln. Es handelt sich hier um eine kommunale Frage.
Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.