Wie geht das mit der Solar-Förderung weiter?
Hallo Herr Nouripour,
Ihr Kollege Sven Giegold hat eine Petition für die Solarförderung gestartet - ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Ich bin gerade dabei, unsere Wohneigentümergemeinschaft davon zu überzeugen, eine Solaranlage auf unserem Dach zu installieren. Da sind die aktuellen Signale von Frau Reiche .... irritierend. Meine bange Frage lautet: Wie geht es mit der Solar-Förderung weiter. Und werden Förder-Zusagen eingehalten? Viele Grüße, Raoul F.
Weitere Fragen an Omid Nouripour

Ein sensibler Umgang mit unserer Geschichte und eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur sind uns ein wichtiges Anliegen. Für uns ist klar: Wir brauchen Formate, die historisches Bewusstsein fördern und insbesondere jungen Menschen vermitteln, welche Folgen Krieg hat – und welche Verantwortung daraus für heute und morgen erwächst.

Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.

Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.

Wir setzen uns dafür ein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt deutlich zu stärken, insbesondere mit Blick auf psychische Belastungen und Erkrankungen.