Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Unser Ziel ist klar: Politik muss offen, nachvollziehbar und dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
Es ist nachvollziehbar, dass der Eindruck von Intransparenz oder möglichen Interessenkonflikten zu Frustration und Politikverdrossenheit führen kann.
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein
Ich setze mich für strenge Transparenzregeln bei Spenden und Lobbyismus ein. Abgeordnete sind dem Gemeinwohl und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.