(...) es ist nicht richtig, dass die Anpassungsregelungen nicht transparent sind. Beispielsweise kann man sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages über die aktuellen Regelungen umfassend informieren: (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Urheberrecht. Um es vorweg zu nehmen: wie ein Uploadfilter konkret aussehen kann und wer ihn anbieten wird, ist bisher nicht geklärt. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, das Urheberrecht auf europäischer Ebene neu zu regeln. (...)
(...) Informationen zur Entscheidungsfindung hinsichtlich des "Informationsfreiheitsgesetz" bzw. genauer die Umsetzung der EU-Regelung diesbezüglich können Sie online auf der Seite des Hessischen Landtages einsehen (https://hessischer-landtag.de/ -> LTG Information / http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd_Eingang.htm ). (...)
(...) Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Einschränkungen scheint das Vorgehen des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, sowie die Aussage des Landesdatenschützers bezüglich der von Ihnen angestrebten Herausgabe der Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren Informationsfreiheit in Hessen, nicht zu beanstanden. Jedenfalls kann ich einen offensichtlichen Fehler nicht erkennen. (...)
(...) Nicht zuletzt sind wir uns auch sicher, dass die Fahrverbote vollkommener politischer Unsinn sind. So konnte gezeigt werden, dass sich die Fahrwegen in Berlin erheblich durch die Fahrverbote verlängern werden. Unserer Ansicht nach ist die Debatte vollkommen ideologischer Natur und entbehrt jeder Grundlage. (...)
(...) Ich finde es richtig, dass wir eine Klärung in diesem Bereich vornehmen. Es geht bei der Reform um die Durchsetzung der Rechte von Urhebern und Autoren mit dem Ziel, deren Rechte bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. (...)