(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Die Zuständigkeit liegt hier beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen: https://www.bundestag.de/petition (...)
(...) Das Grundgesetz garantiert in Artikel 12 die Berufsfreiheit. (...) Dennoch erhalten Frauen in diesen Berufen noch immer weniger Lohn als Männer. (...)
(...) Ich setze mich für einen technologieneutralen Wandel ein, der ausschließliche Fokus auf nur eine Technologie ist eine Sackgasse. Eine moderne, saubere Verkehrspolitik, die gut für die Umwelt ist und den Menschen in seiner Mobilität fördert, braucht einen möglichst breiten Ansatz: Wir müssen alle verfügbaren Technologien nutzen. (...)
(...) Illegale Inhalte dürften nicht mehr verfügbar gemacht werden, legale Inhalte müssen aber weiterhin zugänglich sein. Dies stellt eine deutliche Verbesserung der Rechtslage dar, gerade weil bereits heutzutage auf vielen Plattformen maschinelle Überprüfungen von Inhalten stattfinden, bisher ohne rechtliche Vorgaben. Bisher sind es die Plattformen, die entscheiden welche Inhalte sie hochladen oder blockieren. (...)
(...) Das Vollgeldkonzept mag eine interessante Überlegung sein. Ich halte die Vorstellung aber nicht für realistisch, dass man die Komplexität der Geldpolitik und ihre Wechselwirkungen derart vereinfachen kann. Auch ihre Vorstellung, der Staat „könnte damit am Ende sogar auf die Erhebung von Steuern verzichten“ teile ich nicht. (...)
(...) Mit dem Brief vom 26.11.2019 erhielten wir seine Antwort. Darin teilt er unter anderem mit, dass die „durch den Bundestag und Bundesregierung beschlossene Verbesserung des Lärmschutzes (…) dazu führen, dass wesentlich mehr Streckenabschnitte als bisher als lärmsanierungsbedürftig eingestuft werden können“. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bahn aber mit, dass viele Strecken neu begutachtet werden müssten. (...)