(...) Grüne Politik setzt bei dem Ziel, die Impfquote zu verbessern, auf Aufklärung, Transparenz und Vernunft. Eine allgemeine Impfpflicht halten wir hingegen für kontraproduktiv und sehen hier auch verfassungsrechtliche Bedenken. (...)
(...) Grüne fordern keine Einschränkungen was die Apothekenpflicht von Homöopathika angeht und keine Einschränkungen für HeilpraktikerInnen. Grüne fordern auch keine Impfpflicht, sondern wollen mit anderen Mitteln für eine hohe Durchimpfungsrate sorgen. (...)
(...) Daher kann ich Ihre Kritik an der Praxis der FHH zu Stellenausschreibungen nicht nachvollziehen oder nachprüfen. Sollten Sie feststellen, dass Stellenausschreibungen nicht nach den o.g. Kriterien erfolgen oder Sie sich anderweitig von der Ausschreibungspraxis der FHH diskriminiert fühlen, möchte ich Sie bitten, sich im Rahmen einer Eingabe an die Bürgerschaft zu wenden. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass Frauen und Männer in den Parlamenten angemessen repräsentiert werden. Das ist bisher nicht der Fall, im Gegenteil: Der Anteil von Frauen ist bei der letzten Bundestagswahl sogar deutlich von 36,5 auf 30,7 % gesunken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit für die nachfolgende Abstimmung über die Resolution „ACTIVITIES OF HAMAS AND OTHER MILITANT GROUPS IN GAZA : DRAFT RESOLUTION / UNITED STATES OF AMERICA – A/73/L.42“. Meine Recherche hat ergeben, dass die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Abstimmung gegen die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung der Resolution gestimmt hat. Ich habe Ihnen zur Übersicht das Abstimmungsergebnis des „procedural votings“ beigefügt, aus der Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Nationen sowie das Gesamtergebnis entnehmen können. (...)
(...) Ihre Sorgen und Bedenken zu dem auf europäischer Ebene gefundenen Kompromiss zur EU-Urheberrechtsreform kann ich nachvollziehen. Sie werden mir wahrscheinlich im Grundsatz darin zustimmen, dass Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf haben, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. (...)