(...) Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. (...)
(...) Auch ich befürchte, dass diese Algorithmen nicht den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und Rechtsparodien erkennen können. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter blockieren routinemäßig perfekt legale Inhalte. Die Verpflichtung von Plattformen zur Verwendung von Uploadfiltern würde nicht nur zu einer häufigeren Blockade legaler Uploads führen, sondern auch gerade kleinere Plattformen, die sich keine Filtersoftware leisten können, beeinträchtigen. (...)
(...) aus meiner Sicht ist dies nicht zu garantieren. Der Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) sieht zwar nicht ausdrücklich Upload-Filter vor, allerdings dürften für die Umsetzung dieser Bestimmungen solche Filter erforderlich sein. Und damit besteht die Gefahr, dass Inhalte geblockt werden, auch wenn sie urheberrechtlich unproblematisch sind. (...)
(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)
(...) Unzählige deutsche und europäische Künstler, Journalisten, Verleger, Verbände, Gewerkschaften, Organisationen und Autoren sprechen sich für die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt aus. Kreative schreiben Musik und Bücher, machen Filme und Fotos, um damit die Menschen zu erreichen, auch über digitale Plattformen. (...) Hyperlinks können die Suchmaschinen weiterhin kostenlos verwenden, dafür können Verleger kein Geld verlangen. (...)
(...) Derzeit ist es häufig so, dass große Internetdienste mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hohe Gewinne erwirtschaften, ohne das die Musiker, Künstler oder Journalisten, die diese Inhalte erschaffen haben, an den Gewinnen beteiligt werden. Die nun ausgehandelte Urheberrechtsreform schafft deshalb faire Regeln, die auch Musiker, Künstler und Journalisten an den Gewinnen beteiligen. (...)