Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)
(...) Die Widerspruchslösung ist unter allen Möglichkeiten die klarste und am wenigsten bürokratische. Ich halte sie auch aus moralischer Sicht für geboten: Zwar ist es verständlich, dass viele Menschen Gedanken an den Tod verdrängten. Aber in einem gemeinsamen FAZ-Gastbeitrag mit Norbert Blüm und Detlev Ganten haben wir argumentiert: Das Recht auf Leben, die Bitte um Hilfe, ist bei sorgfältiger Abwägung stärker zu gewichten als das Recht auf Schweigen. (...)
(...) Nach einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus werden natürlich die großen Monopole enteignet und in – nennen wir es einmal so – Volkseigentum überführt. (...)
(...) Ich bin als Europaabgeordneter nicht verpflichtet, mit meiner Fraktion zu stimmen und es kommt vor, dass ich das tatsächlich nicht tue. Es ist meine Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, das habe ich auch im Falle der Urheberrechtsreform getan. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sehen die Digitalisierung als Chance und möchten, dass sich die Schulen den Herausforderungen stellen können. Ein Hauptproblem ist, dass nicht einmal die Hälfte der Hessischen Schulen an das Glasfasernetz angebunden sind. (...)
(...) Insbesondere Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff, dessen globale Reserven jedoch begrenzt sind. Die neue Verordnung sieht neben der Verbrennung auch eine gezielte Phosphorrückgewinnung vor. Ein weiterer positiver Effekt der sogenannten Klärschlammmonoverbrennung ist, dass die entstehende Abwärme als Fernwärme genutzt werden kann. (...)
