Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in einer EU, in dem Bayern als eigenständiger Staat vertreten wäre, würden natürlich für Bayern die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden. (...)

(...) Ich bin aktiv gewesen im Kampf um den Erhalt der Steinkohlezechen. Denn sowohl die Kohle als auch die Arbeitsplätze werden benötigt. Jedoch darf die Kohle in keinem Fall verbrannt werden, das hat massive schädliche Auswirkungen auf das Klima und ist zudem eine Verschwendung eines wertvollen Rohstoffs beispielsweise für die Chemieindustrie. (...)

(...) a. eine sehr hohe Armutsgefährdung von Kindern gibt, tragische Folgen haben. (...)

(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)

(...) ich bedauere die Reaktion vieler Landwirte nach dem erfolgreichen Volksbegehren. Einen Boykott der Landwirte sehe ich als den falschen Weg an. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Landwirt, Verbraucher und Naturschützer und vor allem eine Wende in der europäischen Agrarpolitik. (...)