(...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Heinrich, (...)
(...) Ich möchte auch keine Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialleistungen und Währung. Deshalb sage ich; weniger EU ist mehr Europa
(...) Unser Spitzenkandidat Arne Gericke (Mitglied der Europaparlamentes) meint dazu: "Gerickes Brief kommt nicht von ungefähr. Seit seiner Wahl 2014 engagiert sich der Abgeordnete für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Straßburg: „Wir können nicht über Brüsseler Zentralismus schimpfen und gleichzeitig mit einem ‚single seat‘ dort den Zentralismus zementieren“, so seine Begründung: „Straßburg steht für das Europa der Bürger und Regionen – und setzt das parlamentarische Herz Europas an den rechten Fleck, raus aus der grauen Bürokraten-Hochburg Brüssel.“ Gericke kämpft dafür auch mit der von ihm gegründeten, fraktionsübergreifenden „Kammerzell-Gruppe“, die bereits seit 2015 mit konkreten Vorschlägen für einen „single seat Straßburg“ von sich hören macht." (...)
(...) Die Lebenswelt der Familien hat sich sehr verändert, darum ist die Möglichkeit einer Tagesbetreuung auch gut. Aber jedes Kind ist anders und die Umstände in jeder Familie sind anders. Darum plädiert die ÖDP für ein steuerpflichtiges Erziehungsgehalt. (...)