Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen. (...)

(...) Nachdem ich mich ein wenig in die Thematik eingelesen habe, meine ich, dass Zeitstempel mit GPS-Koordinaten auf Totenscheinen eine sinnvolle Ergänzung zu den existierenden Transplantationssystemen innerhalb der EU sein können. Mit dieser technischen Lösung könnten die Wege und vor allem die Herkunft der innerhalb der EU explantierten Organe nachzuvollziehbar werden. (...)

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass soviele unschuldige Bürger fast rechtslos als Beklagte in Zivilrechtsprozesse geraten. Das Zivilrecht ist zuständig für das gesamte alltägliche Leben, nur nicht für das Strafrecht . (...)

(...) Da können wir Ihnen schnell weiterhelfen. Alle Neuigkeiten, Pressemeldungen und Interviews der letzten Monate sowie die jüngste Regierungserklärung von Anja Karliczek erhalten Sie hier: https://www.bmbf.de/de/aktuelles-50.php (...)

(...) Nichtsdestotrotz gibt es in einigen SPD-geführten Ländern, beispielsweise Hamburg und Bremen, Bestrebungen in kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, sowie Prävention und Aufklärung zu stärken. Dies ist dort möglich, da hier progressive Regierungsbündnisse geschlossen wurden. (...)

(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)