Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
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Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.
Fakt ist, dass die NATO in dieser Hinsicht sehr besonnen agiert hat und dies auch muss, da es schließlich darum geht, eine Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden.
Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit
Ich möchte klarstellen: Medizinisches Cannabis bei klar definierten Indikationen (z. B. chronische Schmerzen, Spastiken, Übelkeit bei Chemotherapie) unter ärztlicher Aufsicht unterstütze ich ausdrücklich. Diese Möglichkeit besteht bereits seit einigen Jahren – auch mit bayerischer Unterstützung.
Nein, das unterstütze ich nicht.