Dass Treibstoffe in einigen europäischen Ländern günstiger sind als in Deutschland, hängt vor allem mit der unterschiedlichen steuerlichen Belastung zusammen
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Zwar gibt es weiterhin Abgeordnete, die nebenher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, aber Sie sagen völlig zurecht, bei mir wäre das nicht möglich.
Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten
Es gibt es keinen Anlass, mein Mandat als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim nicht anzutreten.
Verantwortung im Umgang mit Steuergeld ist Pflicht: Vetternwirtschaft und persönliche Vorteilsnahme haben im Parlament keinen Platz.
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.