(...) Zwei oder drei Tierschutzparteien mit mindestens nur 0,5% der Stimmen ergeben aber DREI (!) Mandate. Deswegen: Getrennt antreten, um hinterher gemeinsam für Tierrechte einzutreten und das ORIGINAL wählen. Der Trick wird bei der übernächsten EU-Wahl nicht mehr helfen, ab 2024 wird es die Sperrklausel geben. (...)
(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)
(...) Nach meinen Informationen werden zur Zeit ca. eine Milliarde Euro vom EU-Haushalt in die Gesundheitsforschung investiert. Das ist nach unserer Auffassung viel (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) die AfD-Fraktion ist für eine „Vertrauenslösung“ anstelle der „Widerspruchslösung“. (...)
(...) Die praktischen Fragen und Details werden im anstehenden Gesetzgebungsverfahren und in Expertenanhörungen geklärt, so dass am Ende Rechtssicherheit herrscht. (...)