(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)
(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. (...)
(...) Der Wunsch nach Sterbehilfe ist ganz oft ein Hilferuf. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Palliativmedizin ausbauen. Menschen in einer solchen Situation brauchen außerdem Verständnis, liebevolle Zuwendung, Hilfe und vor allem das Gefühl, in einer ausweglos erscheinenden Lage nicht allein gelassen zu werden. (...)
(...) Das von Ihnen beschriebene Problem besteht, allerdings ist die Sitzverteilung im Europaparlament deshalb nicht undemokratisch sondern stellt, wie in vielen Parlamenten üblich, einen Kompromiss dar. In diesem Fall vor allem zwischen der Größe des Parlaments an sich, der angemessenen Vertretung der einzelnen Staaten und der Darstellung der Pluralität des Parteiensystems auch in kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta. Hierdurch treten natürlich Verzerrungen auf. (...)
(...) Denn nur so schaffen wir es, dass das Parlament nicht überdimensional groß wird und die kleinen Mitgliedstaaten mit nur einem oder zwei Sitzen unterrepräsentiert würden. Wir Freie Demokraten wollen aber, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. (...)
(...) Grundsätzlich können wir uns als Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden, ob wir auf Abgeordnetenwatch vertreten sein wollen oder nicht. (...)