Ich vermute, dass es zumindest mittelfristig möglich ist, als Gesellschaft zum größten Teil auf CO2-neutrale Autos umzusteigen. Ich halte dafür Wasserstoffbrennstoffzellenautos für besonders vielversprechend, weil sie sehr viel effizienter sind als Elektroautos. (...)
Wir sind davon überzeugt, dass die Pflege eines der zentralen sozial- und gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit ist.
Unser Vorschlag einer föderalen Republik der starken Regionen unterscheidet sich von einem losen Staatenbund, in dem bestimmte Kompetenzen an die gemeinsame höchste Ebene abgegeben werden, und darin, dass bestimmte Kompetenzen an die einzelnen Regionen, also an eine niedrigere Ebene als die der Staaten, abgegeben werden. (...)
(...) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Problem aufgezeigt: Die Absicht dahinter war gut, doch die Umsetzung eine Katastrophe. Mit der DSGVO hätte man explizit Bedingungen festlegen können, unter denen bestimmte Daten für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Umständen unkompliziert verarbeitet werden können. (...)
(...) Der Knackpunkt ist doch, dass diese Parteien ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben und wir in der letzten Legislaturperiode praktisch keinerlei Fortschritt bei dem europäischen Projekt gesehen haben. Schöne Worte und Absichten sind eben nicht ausreichend. (...)
(...) Zu ihrer Frage in Bezug auf das Renteneintrittsalter habe ich keine Patentlösung. Ich halte da aber eine Art "Gleitzonenregelung" oder einen Multiplaktor, anhand dessen der Rentensatz individuell bestimmt wird, für mögliche Ansätze. Letztenendes ist auch das natürlich Aushandlungssache. (...)