(...) Hier gilt es viele Dinge abzuwägen. Insbesondere geht es um die Frage, wie den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet geholfen werden kann, denn die Einkommensstrukturen und die Alterseinkünfte der Menschen in Deutschland sind sehr unterschiedlich. (...)
(...) In meiner Pressemitteilung (https://www.sarah-ryglewski.de/system/files/documents/190327_pressemitteilung_provisionsdeckel_sarah_ryglewski_mdb.pdf) ist die Formulierung so auch nicht enthalten. Vielmehr ist es so, dass sich die Notwendigkeit einer Provisionsdeckelung für Lebens- und Restschuldversicherungen aus der wissenschaftlichen Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes heraus begründet. Der Evaluierungsbericht hat klar gezeigt, dass hier auf der Kostenseite noch nicht genug passiert ist. (...)
(...) Wir sprechen uns für ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, europäischen Spitzenkandidat*innen, klaren Standards für Listenaufstellungen und mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung aus. (...)
(...) Neben der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auch durch den Bundesfinanzminister in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist, sind die Vermeidung von Gewinnverlagerungen und die Schaffung von mehr Transparenz dabei elementar. (...)
(...) Wir fordern deshalb die Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG. (...)
(...) ich begrüße es, dass junge Menschen sich engagieren für eine verantwortungsvolle Klimapolitik; es gibt aber keinen Grund solche Kundgebungen während des Unterrichts zu veranstalten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere die Landesregierung nicht konsequent gegen Kundgebungen während der Schulzeit vorgeht. (...)