Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Entgegen Ihres Eindrucks war das Thema Organspende kein Wahlkampfthema bei der Europawahl. Es eignet sich auch nicht als Thema für einen Wahlkampf. (...)

(...) Erstens steht ein Grundeinkommen, das der Staat ohne jede Bedingung und Gegenleistung an alle Erwerbstätigen sowie Erwerbslosen auszahlt, im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Dem Sozialstaat kommt demnach die Verpflichtung und Verantwortung zu, für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzutreten und Arbeitslosigkeit mit aktivierenden Angeboten entgegenzutreten. (...)

(...) Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Neben Recyling und Upcycling müssen wir zuallererst einmal Plastik vermeiden. Besonders Einwegverpackungen tragen einen großen Teil zur allgegenwärtigen Plastikflut bei. (...)

(...) Die politischen Vertreter des Volkes werden in der Demokratie jedoch nicht ausschließlich nach Sachkompetenz gewählt. Das beginnt bei Bürgermeistern, die heute keine Verwaltungserfahrung mehr mitbringen müssen, und trifft natürlich auch auf Spitzenpolitiker der Bundesebene zu. (...)

(...) Selbstverständlich werden wir uns weiter intensiv auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass endlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden. Insbesondere in Europa werden wir unseren stärker gewordenen Einfluss intensiv nutzen. Allerdings hat die Europawahl leider nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag verändert. (...)

(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)