Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Vorstände und Parteivorsitzenden werden in jeder Partei geheim gewählt. Dabei sollte es bleiben.
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Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.
Antwort 19.02.2026 von Bernd Gögel AfD
Die AfD hatte die BaWü-Grundst. im Landtag abgelehnt. Altbestand & EFH werden aktuell benachteiligt. Deutliche Reform & generelle Entlastung sind daher wichtig
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD
Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.
Antwort 02.02.2026 von Astrid Wallmann CDU
Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.