Antwort 09.04.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Wunsch nach Erneuerung und frischen Impulsen kann ich gut nachvollziehen – eine starre Mandatszeitbegrenzung halte ich dennoch für den falschen Weg.
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Antwort 18.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Hier müssten Sie sich an Herrn Pofalla selbst oder die Partei wenden.
Antwort 18.03.2026 von Tilman Kuban CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.
Antwort 13.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Von pauschalen gesetzlichen Regelungen halte ich aber nichts. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass sich in dieser Ausnahmesituation Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Home-Office-Frage einigen können sollten.
Antwort 12.04.2026 von Stephan Jersch Die Linke
Ich verweise auf die anstehende europäische Regelung, auf das Transparenzgesetz der FHH und auf die Liste der anerkannten Umweltverbände in Hamburg.
Antwort 24.04.2026 von Boris Rhein CDU
Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.