(...) Insofern kann ich die einfache Frage, ob ich auch für eine aktive Politik für Frieden und Freundschaft mit Russland bin, mit einem klaren "Ja" beantworten. Das Problem ist aber natürlich, dass es sich nicht auf eine so einfache Frage zurückführen lässt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Guten Tag Herr Golbach,
(...) in unserer Partei ist geltende Beschlusslage, dass wir für offene Grenzen sind. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ganz technologieoffen beschlossen, dass ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zugelassen werden dürfen, da jedes emissionsfreie Auto beim Klimaschutz hilft. Dennoch wird, wie von Ihnen benannt, bei den alternativen Antrieben im PKW-Bereich rein batterieelektrischen Antrieben („Elektromobilität“, „E-Auto“) der Vorzug gegeben. Grund dafür ist, dass hier die Modellvielfalt stark wächst und der Strom direkt und ohne Umwandlungsverluste genutzt werden kann. (...)
(...) Diese gilt jedoch vordergründig als Werkzeug. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung zu Messern auf die Kriminalprävention fokussiert. Viele Messerarten wurden als Waffe weiterentwickelt, um Verletzungen zu erzeugen. (...)
(...) ich glaube, dass es zunächst darum geht, in Sachsen einen anderen (...) ohne dass man es nötig hatte, andere Positionen, selbst fachliche (...)