Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Christoffers
Antwort 23.07.2019 von Ralf Christoffers Die Linke

(...) Sehr geehrte Frau Scholz, mit der Energiestrategie 2030 wurde 2010 die Voraussetzung auch dafür geschaffen, dass das Land Brandenburg zu einem der größten Erzeuger alternativer Energien geworden ist. (...)

Portrait von Danilo "Dino" Zoschnik
Antwort 20.07.2019 von Danilo "Dino" Zoschnik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Kohlekraftwerke im Land machen Brandenburgs CO2-Bilanz zu einem Desaster, zerstören Naturräume und belasten das Trinkwasser. Ich setzte mich für einen schnellstmöglichen sozialverträglichen Kohleausstieg bei gleichzeitiger Kraftanstrengung für noch viel mehr erneuerbare Energie in der Mark ein. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.07.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen. (...)

Antwort 29.07.2019 von Michael Weickert CDU

(...) ich unterstützte den Kurs unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, dass es nach der Landtagswahl keine Koalition der Sächsischen Union mit AfD oder Linkspartei geben wird. (...)

Portrait von Johannes Spenn
Antwort 30.08.2019 von Johannes Spenn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) als Kandidat für den nächsten Sächsischen Landtag möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir GRÜNE möglichst alle Hebel nutzen, die im Handlungsbereich des Freistaates liegen: Der Freistaat kann nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes regulierend eingreifen, sondern ist auch als Gesellschafter der Mitteldeutschen Airport Holding bei der Geschäftsstrategie der Holding nicht völlig ohne Einfluss: Die Möglichkeit eines Nachtflugverbotes, die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als tatsächliche Interessensvertretung der Bevölkerung anstatt der bisherigen Vertretung von Unternehmensinteressen, die deutliche Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte als bewährtes Anreizinstrument zur Lärmreduzierung und eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn. Für all diese Punkte wollen wir GRÜNE auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erreichen. (...)

Portrait von Marco Götze
Antwort 06.08.2019 von Marco Götze Die Linke

(...) Wir haben in unserem Landeswahlprogramm formuliert, dass wir für ein konsequentes Nachtflugverbot und den weitgehenden Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen sind und das ist voll und ganz meine Position. Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Logistikdrehkreuz geht für Anwohner*innen mit einer erheblichen Steigerung des Fluglärms einher. (...)