Frage an Gregor Gysi von Christoph A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben verbeamtete Personen eigentlich das Recht zu protestieren wenn sie glauben, dass die Demokratie in Gefahr ist?
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Nachricht vom 19. Juli hat mich erreicht. Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Das heißt, es braucht dafür den politischen Willen – und ein gerechtes Steuersystem, in dem auch große Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Ich sehe es wie Sie, dass wir unsere Demokratie attraktiver machen müssen, um sie wirklich retten zu können. Dazu gehören dann auch Volksentscheide. Ich werde weiter dafür streiten.
Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.
Wir müssen darüber mit Freundinnen und Freunden, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Nachbarinnen und Nachbarn sprechen. Das kann Jeder.