(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Für die SPD steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda und uns ist bewusst, dass die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes. (...)
(...) Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause und dem direkten Wiedereinstieg in die Sitzungswochen, bin ich noch dabei, diesbezüglich Informationen einzuholen. Ich bitte um Ihr Verständnis. (...)
(...) Die Koalitionsfraktion haben unterdessen mehrmals einen eigenen Antrag angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Das Sozialministerium lässt indes die Bedarfe der Frauenhäuser ermitteln und hat Ergebnisse für Ende des Jahres angekündigt. Insofern werden wir das Thema nach der bald endenden sitzungsfreien Zeit wieder aufgreifen und ggf. (...)
(...) Besonders unsere Elbe-Weser-Region ist beispielhaft für die ökologischen Möglichkeiten im Bereich der Mobilität. Mit dem weltweit ersten Wasserstoff-Zug zeigen wir schon heute, dass eine Zukunft mit emissionsfreier Mobilität möglich ist! (...)
(...) In der ersten Stufe wird die Bestandsstrecke digital ertüchtigt. Mit der Einführung des europäischen Zugsicherungssystems können ab 2027/2028 durchgängig auf dem gesamten Brennerkorridor Züge in einem einheitlichen Zugsicherungssystem geführt werden. (...)