(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)
(...) Die AfD versteht es ganz offensichtlich, einen Teil der Bevölkerung gegen den Staat aufzubringen. Sie will die Menschen glauben machen, der Staat sei schwach, die Menschen seien schwach und warteten vergeblich auf Hilfe, das System insgesamt sei schwach. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
(...) mein Plakat/Flyer mit den Boxhandschuhen drückt keine Aggression sondern Kampfeswille aus.Der Boxsport ist eine anerkannte Sportart, es wird um Titel gekämpft wie z.B. bei den olympischen Spielen. (...)
(...) Eine reine CO2-Steuer hingegen lehne ich ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir viele Menschen – gerade bei uns im ländlichen Raum – zu sehr belasten. (...)
(...) Die Zeit drängt. Wir brauchen lieber heute als morgen wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb sind die Proteste von Wissenschaftlern*innen, Naturschutzverbänden und eben auch der Jugendlichen von Fridays for Future richtig und notwendig. (...)