Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Den 60 direkt gewählten Abgeordneten in Sachsen kommt dabei dir Aufgabe zu, Themen aus ihrem Wahlkreis anzusprechen und bei Beschlüssen aufzupassen, wie diese mit ihrem Wahlkreis zusammenpassen. (Listenabgeordnete haben keine strukturierte regionale Verteilung und müssen sich für ihre Nominierung eher um Innerparteiliches kümmern als um die direkte Zustimmung im Wahlkreis.) Als seit 2004 direkt gewählter Abgeordneter spüre ich die besondere Verantwortung ebenso wie einen besonderen Respekt innerhalb der Politik wegen des direkten Mandats. (...)

(...) Definitiv als Abgeordnete meines Wahlkreises und meines Gewissens. Was ich vor der Wahl gesagt und geschrieben habe gilt auch nach der Wahl, herzliche Grüße

(...) Der Systemwechsel von 2005 beinhaltet im Übrigen bewusst eine Übergangsphase zwischen 2025 und 2040, um mögliche Formen von Doppelversteuerung zu vermeiden. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für Ausnahmen von der „nachgelagerten Besteuerung“. (...)

(...) Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. (...)

(...) Am besten wäre es, wir würden mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Afrika und legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)

(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)