In der letzten Legislaturperiode habe ich mit viel Interesse den Bürgerrat “Ernährung im Wandel” verfolgt. Dieser hat auch interessante Empfehlungen im Steuerbereich ausgearbeitet, bspw. die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie nun auch von der Regierung diskutiert wird.
Wir haben schon mehrfach beantragt und vorgeschlagen, dass Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, auf jeden Fall Anspruch auf den Mindestlohn haben müssten
Ich finde es wünschenswert, dass die Arbeit in den Behindertenwerkstätten besser entlohnt wird.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situation von Menschen in Behindertenwerkstätten an vielen Stellen weiter zu verbessern und das Werkstattentgelt zu erhöhen.
Meine frühere Aussage, das Verfahren sei durch die Reform gerechter geworden, bezog sich auf die verfahrensrechtliche Ausgestaltung insgesamt. Seit der Reform wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt und nicht mehr jeder einzelne Eigentümer.
Wir, die Linke, setzen uns weiterhin entschieden für diese Ziele ein und fordern, die Verordnung zu stoppen. Die Fraktion bereitet bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vor.