Ich lass, dass Sie Bürgerräte als ein Element der Direktdemokratie stärken wollen. Was ist damit konkret gemeint?
Sehr geehrter Herr C.,
in der letzten Legislaturperiode habe ich mit viel Interesse den Bürgerrat “Ernährung im Wandel” verfolgt. Dieser hat auch interessante Empfehlungen im Steuerbereich ausgearbeitet, bspw. die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie nun auch von der Regierung diskutiert wird. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass wir die steuerlichen Empfehlungen des Bürgerrats auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattieren (https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse20/weitere_gremien/buergerraete/buergerrat_th1/einleitung-996190). Denn damit Vertrauen wachsen kann, müssen die Empfehlungen der Bürgerräte auch unser Gehör finden. Sie können eine tolle Chance sein, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Und können gleichzeitig Bürger*innen ein Gefühl geben, wie schwer es manchmal in der Demokratie ist, eine Entscheidung zu treffen, hinter der sich alle versammeln können und bei der alle Interessen berücksichtigt werden.
Im Wahlprogramm hat Bündnis 90/Die Grünen deshalb verankert, Bürger*innenräte zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
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