Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle, die demnächst von der EU diskutiert wird? Werden Sie uns vor der totalen Kontrolle schützen?
Sehr geehrter Herr Fahl,
wie ich durch die Organisation "Europe Calling" erfahren habe, soll demnächst in der EU über ein Gesetz zur Chat-Kontrolle abgestimmt werden. So wie es im Moment vorgesehen ist, würde es jede elektronische Kommunikation ausspionieren. Das hat aber nichts mehr mit Jugendschutz zu tun! Damit würde ein Instrument zur totalen Kontrolle der Bevölkerung geschaffen.
Die geplante CSA-Verordnung gefährdet die Freiheitsrechte und öffnet Tür und Tor für eine massive Überwachung privater Kommunikation. Das massenhafte Scannen von Nachrichten, um CSAM zu erkennen, ist weder wirksam noch verhältnismäßig und gefährdet die IT-Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer*innen. Sicherheitslücken in verschlüsselten Messengern wie Signal oder WhatsApp sind keine Lösung.
Die Verordnung wurde von Wissenschaftler*innen, der Zivilgesellschaft und dem Kinderschutzbund abgelehnt. Es gibt bessere Alternativen zum Schutz von Kindern, etwa durch echte Bekämpfung von Kinderpornografie (z.B. „Löschen statt Sperren“), Aufklärung, mehr Ressourcen für Kinder- und Jugendschutz sowie stärkere Haftung für Plattformen.
Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und gegen die Verordnung stimmen. Wir, die Linke, setzen uns weiterhin entschieden für diese Ziele ein und fordern, die Verordnung zu stoppen. Die Fraktion bereitet bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vor.
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