Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich haben Priorität: - Halbstundentakt RE 6 und RE 2 - Nachtexpress am Wochenende verlängern nach Wittstock und Pritzwalk (...)

(...) da ich kein zu 100% qualifiziertes Statement zu diesem Sachverhalt geben kann möchte ich sie an meinen Parteifreund Uwe Große Wortmann weiterleiten. Dieser ist Vorsitzender der FDP Michendorf uwe.grosse-wortmann@fdp-michendorf.de (...)

(...) Ich sehe die Deponie angesichts der Lage in einem naturschutzfachlich sensiblen Gebiet und der Betroffenheit der Anwohner kritisch. An der Errichtung neuer Bauschuttdeponien in Brandenburg wird wohl kein Weg vorbeiführen – aber es sollte ein übergreifendes Verfahren geben, um die am wenigsten problematischen Standorte nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dazu müsste sich der Abfallwirtschaftsplan des Landes äußern, der gerade überarbeitet wird. (...)

(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)

(...) Neben Ihren ausgeführten Argumenten ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht zudem kontraproduktiv, weil sie die Akzeptanz von Impfungen insgesamt verringern könnte. Die Menschen müssen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Zwang und Drohungen mit Sanktionen ist der falsche Weg. (...)

(...) Sie hatten sich bezüglich des Gesetzes zur Masernimpfpflicht an mich gewandt. Ich habe gestern im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und darf Ihnen meine Protokollerklärung hierzu weiterleiten. Mir war es wichtig, Ihnen auch die Gründe für meine Entscheidung mitzuteilen. (...)