(...) Welche weiteren Geheimdienste dies tun, ist mir nicht bekannt. Ich befürchte, dass auch die deutschen Geheimdienste diesbezüglich aktiv sind. (...)
(...) Insgesamt werden nur rund 9 Prozent aller BAMF-Bescheide von Gerichten korrigiert. 91 Prozent aller Asylbescheide des BAMF sind rechtssicher. (...)
(...) Dennoch finde ich die am BAMF pauschal geäußerte Kritik angesichts des enormen Drucks in den Jahren 2015/2016 nicht fair. (...) Das zeigt in der Tat, welchen Stellenwert die Integration von Migrantinnen und Migranten in seinem Wertesystem hat. (...)
(...) Die aktuelle Situation innerhalb der CDU/CSU ist ohne Zweifel ernst, aber durchaus lösbar. Die kommenden beiden Wochen bleiben der Bundeskanzlerin, um eine europäische Lösung zu finden. (...)
(...) Ich bin immer für eine stabile Regierung, wenn es die Inhalte hergeben. Aber mit Inhalten hat das, was die so genannte "Union" gerade veranstaltet, nichts zu tun. (...)
(...) Die Meinungsbildung in unserer Demokratie findet zunehmend in einem „digitalen Kontext“ statt. Nicht nur die Wirtschaft und insbesondere die Medien investieren massiv in die Digitalisierung. (...)
